Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB)
GELTUNGSBEREICH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Julia Bazzini GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.
ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
Die Angebote des Verkäufers in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für den Verkäufer erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Die Angaben in Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
PREISE
Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart inkl. 8.1% Mwst und zuzüglich Transportkosten.
LIEFER- UND LEISTUNGSZEITEN
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers durch Zulieferanten und Hersteller.
ANNAHMEVERZUG
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
LIEFERUNG
Die Ware ist nach Erhalt sofort auf etwaige Mängel zu prüfen. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Funktionstüchtigkeit, Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.
GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls sich der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Ist der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung, oder Fremdeingriff zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
RÜCKSENDUNG
Eine Rücksendung von Produkten durch den Käufer bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Verkäufer und erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie einer Retouren-Nummer zu erfolgen. Produkte, die auf Kundenwunsch angefertigt wurden, sind von der Rücksendung ausgeschlossen.
EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
ZAHLUNG
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
URHEBERRECHTE
Die Urheberrechte an sämtlichen vom Auftragnehmer geschaffenen Werken (Konzepte, Skizzen, Entwürfe usw.) gehören dem Verkäufer. Er kann über diese Rechte verfügen. Der Käufer ist ohne Einverständnis des Auftragnehmers nicht berechtigt, Änderungen an den betreffenden Werken – insbesondere an der Gestaltung oder an Details – vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Urheberschaft an den von ihm geschaffenen Werken in einer von ihm zu bestimmenden Form zu bezeichnen. Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website gehören ausschliesslich dem Verkäufer oder den speziell genannten Rechtsinhabern.
DATENSCHUTZ
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) zu verarbeiten. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Bonitätsprüfung an Dritte weitergegeben.
GERICHTSSTAND
Biel/Bienne, Sitz des Verkäufers ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
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